Gebührenordnung

für die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle

der Gemeinde Wildeck

I n h a l t s v e r z e i c h n i s :

§ 1      Gebührenpflicht

§ 2      Gebührensätze

§ 3      Gebührenpflichtige

§ 4      Zwangsbeitreibung

§ 5      Rechtsmittel

§ 6      Inkrafttreten

 

Gebührenordnung

für die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle

der Gemeinde Wildeck

Aufgrund der §§ 5,19, 20 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) in der Fassung vom 25.04.2018 (GVBI. S.59), der §§ 1 bis 4 des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) (GVBl. 2000 I S. 107 ff), der §§ 1 bis 5 und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBI. S.134) in der Fassung vom 20.12.2015 (GVBI. S.618), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck, Landkreis Hersfeld-Rotenburg, in ihrer Sitzung am 20.08.2018 folgende Gebührenordnung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung der gemeindlichen Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle werden Gebühren erhoben.

(2) Die Gebühren sollen die Aufwendungen für die Verwaltung und Unterhaltung der gemeindlichen Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle sowie sonstige mit der Anlage und dem Betrieb dieser Plätze zusammenhängenden Kosten decken.

§ 2 Gebührensätze

1. Gebühren für Bauschutt und Baustellenabfälle:

a) Baustellenabfälle (Folien, Bauglas, Verpackungen,Teppiche, Farbreste, Eimer, Tapeten etc.) zur Abfahrt mit Containern –

maximale Annahme: 1 m³ in loser Masse                            =210,00 Euro / m³

Größere Mengen sind unmittelbar zur Deponie des Kreises zu bringen (evtl. privater Containerdienst). Für Kleinmengen wird die Gebühr entsprechend anteilig erhoben.

b) Mineralischer Bauschutt – sortenrein/unbelastet

(Betonreste bis 30 cm Kantenlänge, Fliesen, Putz, Ziegelsteine, Gasbetonsteine etc.) –

maximale Annahme: 1 m³ in loser Masse                           = 60,00 Euro / m³

Größere Mengen sind unmittelbar zur Deponie des Kreises zu bringen (evtl. privater Containerdienst). Für Kleinmengen wird die Gebühr entsprechend anteilig erhoben.

2. Gartenabfälle (Grasschnitt u.ä., Baumschnitt etc.):

Gartenabfälle können nur in geringen Mengen bis maximal 1 m³ zur Abfuhr mit Containern angenommen werden.

Die Gebühr für 1 m³ in loser Masse beträgt                         = 30,00 Euro / m³

Größere Mengen sind unmittelbar zur Deponie des Kreises zu bringen (evtl. privater Containerdienst). Für kleinere Mengen ist die Gebühr entsprechend anteilig zu entrichten.

3. Schrott (Metallteile, Alteisen u.ä.) – Keine Öltanks oder sonstige belastete    Metallgegenstände –

Schrott kann nur in geringen Mengen bis maximal 1 m³ zur Abfuhr mit Containern angenommen werden.

Die Gebühr für 1 m³ beträgt                                                  = 24,00 Euro / m³

Für kleinere Mengen ist die Gebühr entsprechend anteilig zu entrichten.

4. Holz,   ohne Giftstoffe u. Metall kann bis maximal 1 m³ zur Abfuhr mit Containern angenommen werden.

Die Gebühr für 1 m³ beträgt                                                 = 80,00 Euro / m³

Für kleinere Mengen ist die Gebühr entsprechend anteilig zu entrichten.   

5.   Sollte die Erhebung der Gebühr im Einzelfall eine besondere Härte darstellen, so kann sie aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden.

§ 3 Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig sind Ablader und Auftraggeber als Gesamtschuldner.

(2) Die Gebühren sind an der Gemeindekasse bzw. an den von der Gemeinde Beauftragten gegen Quittung zu entrichten. Die Quittung berechtigt zur Ablagerung der Abfallstoffe auf den gemeindlichen Sammelstellen. Sie ist dort dem oder den Beauftragten der Gemeinde vorzulegen und vom ihm zu entwerten.

§ 4 Zwangsbeitreibung

Rückständige Gebühren werden im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben.

§ 5 Rechtsmittel

Die Rechtsmittel gegen die Festsetzung und Betreibung der Gebühren regeln sich nach den jeweils gültigen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

§ 6 Inkrafttreten

Die Gebührenordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührenordnung der Bauschuttdeponien der Gemeinde Wildeck vom 24.02.1988 außer Kraft.                 

Wildeck, 20. August 2018

DER GEMEINDEVORSTAND DER GEMEINDE WILDECK           

Wirth, Bürgermeister

Gebührenordnung als PDF-Download:Gebührenordnung  für die Benutzung der Sammelstellen für pflanzliche Abfälle und Baustellenabfälle Gemeinde Wildeck vom 20.08.2018

Diese Webseite verwendet Cookies, um die Bedienfreundlichkeit zu erhöhen. Informationen zum Datenschutz