Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck

1. Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018

Aufgrund der §§ 15 bis 17 des Eigenbetriebsgesetzes vom 09. Juni 1989 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl I S. 786, 800), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck am 19.04.2018, folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 wird

im Erfolgsplan

EUR
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.745.410
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.827.465
mit einem Fehlbedarf von 82.055

 

im Vermögensplan

mit dem Gesamtbetrag der Deckungsmittel (Einnahmen) auf 2.224.505
mit dem Gesamtbetrag der Ausgaben auf 2.224.505

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 925.100 Euro festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 4.000.000 Euro festgesetzt.                                                                                  

§ 5

Es gilt die von der Gemeindevertretung als Teil des Wirtschaftsplans beschlossene Stellenübersicht.

§ 6

Die im Erfolgsplan veranschlagten Aufwendungen / Einzelansätze sind gegenseitig oder einseitig deckungsfähig, wenn sie sachlich zusammenhängen.

Die Ausgabeansätze im Vermögensplan für verschiedene Vorhaben werden, soweit sie sachlich zusammenhängen, für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt (Genehmigung der Kommunalaufsicht vom 25.03.1997).

§ 7

Gemäß § 103 Absatz 1 Satz 2 HGO wird der Gemeindevorstand ermächtigt, im Rahmen des von der Gemeindevertretung festgesetzten Kreditrahmens über Aufnahme und Kreditbedingungen zu entscheiden.

Wildeck, den 12.02.2018

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

 Alexander Wirth
- Bürgermeister –

Der vorstehende Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.


2. Bekanntmachung der Genehmigungen der Kommunalaufsicht

Die nach §§ 102 ff. HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

G e n e h m i g u n g

Aufgrund des § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die eingeschränkte aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen Teilbetrag des in § 2 der Satzung des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in Höhe von maximal

925.100 Euro
(in Worten: Neunhundertfünfundzwanzigtausend Euro)

Auflage 1:
Die Genehmigung erfolgt gemäß § 103 Abs. 4, Ziffer 2 HGO mit der Auflage, dass sämtliche Kreditaufnahmen jeweils zur Einzelgenehmigung vorzulegen sind.

Darüber hinaus ist den Anträgen auf Krediteinzelgenehmigung jeweils eine Aufstellung beizufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Investitionsmaßnahmen fremdfinanziert werden müssen und in welcher Höhe. Außerdem ist den Anträgen eine Beschreibung der aktuellen finanziellen Entwicklung im Zuge des Haushaltsvollzugs beizufügen. Erst nach Vorlage dieser Unterlagen werde ich jeweils entscheiden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann,

Eine Krediteinzelgenehmigung für Investitionsmaßnahmen, die dem freiwilligen Aufgabenbereich zuzuordnen sind, kann grundsätzlich nicht erteilt werden.

Die im Rahmen von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2020 nicht rechtzeitig bekannt gemacht wird, bis zur Genehmigung dieser Satzung sowie deren vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.

Die im Zuge von Einzelgenehmigungen erteilten Kreditermächtigungen gelten nicht zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich einer Kreditverpflichtung gleichkommt (§ 103 Abs. 7 HGO).

Auflage 2:
Der Inhalt der Genehmigungsverfügung für die Satzung des Wirtschaftsplans 2017 ist der Gemeindevertretung gemäß § 50 Abs. 3 HGO in Verbindung mit den maßgeblichen Bestimmungen des Eigenbetriebsgesetzes umgehend in geeigneter Weise mitzuteilen.

Auflage 3:
Die Haushaltssatzung zum Wirtschaftsplan 2018 ist gemäß § 97 Abs. 5 HGO öffentlich bekannt zu machen. Die Satzung erlangt ihre Rechtswirksamkeit erst nach vollendeter Bekanntmachung. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 99 HGO zu beachten.

Auflage 4:
Der Wirtschaftsplan 2019 hat einen Abbau der Darlehensverbindlichkeiten zu dokumentieren.

Auflage 5:

Der Gemeindevorstand hat im Rahmen einer mit dem Landrat des Landkreises Hersfeld-Rotenburg abzuschließenden Zielvereinbarung schriftlich zuzusichern, dass der Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck

  • den Jahresabschluss für das Jahr 2014 bis zum 31. Juli 2018,
  • den Jahresabschluss 2015 bis zum 30. November 2018,
  • den Jahresabschluss 2016 bis zum 28. Februar 2019,
  • den Jahresabschluss 2017 bis zum 31. Mai 2019 sowie
  • den Jahresabschluss 2018 bis zum 15. September 2019 aufstellt und jeweils zur Prüfung vorlegt.

Die Zielvereinbarung wird nach erfolgter Unterzeichnung fester Bestandteil dieser aufsichtsbehördlichen Genehmigungsverfügung.

Auflage 6:
Nur bei Erfüllung dieser Auflagen und der Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen kann eine Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 in Aussicht gestellt werden.

Bad Hersfeld, 18. Juni 2018
6.10/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch                                      (Dienstsiegel)

 

G e n e h m i g u n g

Gemäß § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erteile ich dem Eigenbetrieb Gemeindewerke Wildeck die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu dem in § 4 der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2018 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Höhe von

4.000.000,00 €
(in Worten: Viermillionen Euro).

Diese Kassenkreditermächtigung gilt für das Wirtschaftsjahr 2018 und darüber hinaus bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2019 sowie deren vollendeter öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung.

Kassenkredite dürfen ausnahmsweise auch für die Zwischenfinanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine Umstellung der Finanzierung auf in der Regel langfristige Investitionsdarlehen zu erfolgen.

Bad Hersfeld, 18. Juni 2018
6.10/33 g 01

Der Landrat des Landkreises
Hersfeld-Rotenburg

Dr. Michael Koch                                     (Dienstsiegel)

 

3. Öffentliche Auslegung des Wirtschaftsplans

Der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Wildeck für das Wirtschaftsjahr 2018 liegt zur Einsichtnahme vom

27. August bis 04. September 2018

im Rathaus in Wildeck-Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Zimmer 23, während der Dienststunden (montags bis freitags von 08.00 bis 12.00 Uhr und montags von 13.30 bis 16.00 Uhr sowie donnerstags von 13.30 bis 18.00 Uhr) öffentlich aus.

Wildeck, den 21. August 2018

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK

Alexander Wirth
- Bürgermeister -

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 21.08.2018

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