Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck

I n h a l t s v e r z e i c h n i s:

§ 1      Geltungsbereich

§ 2      Herstellungspflicht

§ 3      Größe der Garagen und Stellplätze

§ 4      Zahl der Garagen und Stellplätze

§ 5      Beschaffenheit der Garagen und Stellplätze

§ 6      Standort

§ 7      Ablösung

§ 8      Ordnungswidrigkeiten

§ 9      Inkrafttreten

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005,(GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), sowie der §§ 52, 86 und 91 der Hessischen Bauordnung (HBO) in der Fassung vom 28.05.2018 (GVBI S. 198), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Wildeck in der Sitzung am 20. August 2018 die nachstehende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Wildeck.

§ 2 Herstellungspflicht

(1) Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt werden (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

(2) Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze).

§ 3 Größe

(1) Garagen und Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (Garagenverordnung, GaVO)1.

1 GaVO vom 17. November 2014, gültig vom 01.01.2015 bis 31.12.2022, GVBL- S 286

(2) Für Fahrradabstellplätze werden, soweit nicht im Einzelfall ein geringerer Flächenbedarf nachgewiesen ist, 1,2 m² je Fahrrad als Mindestgröße bestimmt.

§ 4 Zahl

(1) Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Garagen, Stellplätze und Abstellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.

(2) Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Garagen, Stellplätze und Abstellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.

(3) Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.

(4) Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.

(5) In den Fällen der Absätze 2 bis 4 ist die Zustimmung des Gemeindevorstandes erforderlich.

(6) Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.

§ 5 Beschaffenheit

(1) Stellplätze sind mit Pflaster-, Verbundsteinen oder ähnlichen luft- und wasserdurchlässigen Belag auf einem der Verkehrsbelastung entsprechenden Unterbau herzustellen. Ausnahmen sind in begründeten Fällen (z.B. wegen der Grundwassergefährdung, aus Gründen der Gestaltung oder der topographischen Verhältnisse, bei Parkplätzen usw.) zulässig. Über Ausnahmen entscheidet der Gemeindevorstand

(2) Garagen, Stellplätze und Abstellplätze müssen ohne Überquerung anderer Stellplätze oder Zufahrten ungehindert erreichbar sein. Der Stauraum vor der Garage ist kein zusätzlicher Stellplatz.

(3) Im Übrigen finden die Vorschriften der Garagenverordnung entsprechende Anwendung

(4) Stellplätze müssen vom öffentlichen Verkehrsraum aus erkennbar und stets zugänglich sein; sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen nicht anderen als den sich aus den zugeordneten betreffenden baulichen Anlagen ergebenden Nutzern überlassen werden.

§ 6 Standort

Garagen, Stellplätze und Abstellplätze sind auf dem Baugrundstück herzustellen und dauerhaft zu unterhalten. Ist die Herstellung auf dem Baugrundstück ganz oder teilweise nicht möglich, so dürfen sie auch auf einem anderen Grundstück in zumutbarer Entfernung vom Baugrundstück (bis zu 300 m) hergestellt werden, wenn dessen Nutzung zu diesem Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist.

§ 7 Ablösung

(1) Die Herstellungspflicht von PKW-Stellplätzen kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages abgelöst werden, aber nur, wenn die Herstellung der Garage, des Stellplatzes oder des Abstellplatzes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist.

(2) Die Ablösung soll nicht dazu dienen, die Wirtschaftlichkeit eines Grundstückes zu erhöhen. Eine Ausnahme ist möglich, wenn der ruhende Verkehr dies zulässt. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.

(3) Über den Antrag nach § 7 (1) entscheidet der Gemeindevorstand.

(4) Für das Gebiet der Gemeinde Wildeck wird folgender Ablösebetrag festgelegt: Stellplätze nach § 3, Abs. 1 in Verbindung mit der GaVO 200 €/m², mindestens jedoch 2.500 €/PKW-Stellplatz.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen

-        § 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Garagen oder Stellplätze und Abstellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

-        § 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Garagen oder Stellplätzen und Abstellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.

(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)2 findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

2 OWiG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S. 3295)

(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ist der Gemeindevorstand.

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach Vollendung ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde über die Stellplatzpflicht sowie die Gestaltung, Größe, Zahl der Stellplätze oder Garagen und Abstellplätze für Fahrräder und die Ablösung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge vom 08.02.1996 außer Kraft.

Wildeck, 20.08.2018

DER GEMEINDEVORSTAND
DER GEMEINDE WILDECK       

Wirth, Bürgermeister

Satzung als PDF-Download:Stellplatzsatzung der Gemeinde Wildeck vom 20.08.2018 

 

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