Amt für Landentwicklung und                                                                              Meiningen, 22.09.2017
Flurneuordnung Meiningen
- Flurbereinigungsbehörde -
Frankental 1, 98617 Meiningen
Az.: 3-2-0233

Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG

  1. Im Flurbereinigungsverfahren Dankmarshäuser-Rhäden, Landkreis Wartburgkreis, wird die Ausführung des durch Nachtrag I geänderten Flurbereinigungsplanes gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), angeordnet.

  2. Mit dem 31.12.2017 tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand ein. Die nach § 34 bzw. § 85 Nr. 5 FlurbG festgesetzten zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums enden mit diesem Zeitpunkt. Zu dem genannten Zeitpunkt gehen gleichfalls Besitz, Nutzen und Lasten der Grundstücke Neuer Bestand auf die jeweiligen Teilnehmer über. Separate Überleitungsvorschriften sind nicht erforderlich.

  3. Anträge, die Ansprüche nach § 69 FlurbG aus einem Nießbrauch oder nach § 70 FlurbG aus einem Pachtverhältnis zum Gegen­stand haben, sind gemäß § 71 Satz 3 FlurbG spätestens drei Monate nach Erlass dieser Anordnung beim Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen, Frankental 1, 98617 Meiningen, zu stellen.

  4. Die sofortige Vollziehung dieser Ausführungsanordnung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 08.07.2014 (BGBl. I. S. 890), angeordnet.

  5. Je eine Ausfertigung dieser Ausführungsanordnung mit Gründen liegt zwei Wochen lang nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung für die Flurbereinigungsgemeinde Dankmarshausen und die angrenzenden Gemeinden Stadt Berka/Werra, Gemeinde Dippach und Gemeinde Großensee im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft Berka/Werra, Kirchstraße 9, 99837 Berka/Werra
    sowie
    die angrenzenden Gemeinden
    Stadt Heringen im Dienstgebäude der Stadtverwaltung, Obere Goethestraße 17 , 36266 Heringen (Werra)
    Gemeinde Wildeck im Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung Eisenacher Str. 98, 36208 Wildeck
    während der Dienststunden zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tage der öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem

Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Meiningen,
Hausanschrift: Frankental 1, 98617 Meiningen,
Postanschrift: Postfach 100653, 98606 Meiningen,

einzulegen.

Wird der Widerspruch schriftlich eingelegt, ist die Widerspruchsfrist (Satz 1) nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

gez. Knut Rommel                        DS
Amtsleiter

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Ausführungsanordnung gemäß § 61 FlurbG vom 22.09.2017

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