Wahlbekanntmachung
für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24. September 2017
   
1.

Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.

   
2. Die Gemeinde Wildeck ist in sechs allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
 
  In dem allgemeinen Wahlbezirk 5, Richelsdorf, Gasthaus Bebendorf, Kupferstraße 14, 36208 Wildeck, wird die Wahl nach Altersgruppen und Geschlecht durchgeführt (repräsentative Wahlstatistik). Das Wahlgeheimnis wird unbedingt gewahrt.
 
  In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 02. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet.
   
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse am Sonntag, dem 24. September 2017 um 16:00 Uhr in der Gemeindeverwaltung Wildeck in 36208 Wildeck, Ortsteil Obersuhl, Eisenacher Straße 98, Erdgeschoss, Sitzungszimmer zusammen.
   
3.

Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

   
  Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
   
  Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
   
  Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel für die Bundestagswahl ausgehändigt.
   
 

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

   
   Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
 
  • für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
 
  • für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
   
  Der Wähler gibt
 
  • die Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf eine andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
    und
 
  • die Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
  Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
   

4.

 

 

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 

5.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wähler, die einen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises
    oder
  • durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde
einen amtlichen Stimmzettel,

  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    und
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,

beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel in dem verschlossenen blauen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

   

 6.

 

Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).
   
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

 

 

 

Wildeck, 13. September 2017

 

Der Gemeindevorstand

der Gemeinde Wildeck

Wirth

Bürgermeister

Bekanntmachung als PDF-Download:Bekanntmachung der Gemeinde Wildeck vom 13.09.2017

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